Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 960 Absatz 2 OR muss ein Unternehmen Aktiven und Verbindlichkeiten vorsichtig bewerten.1
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    • Die zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens darf dabei nicht verhindert werden.
    • Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven oder für zu geringe Rückstellungen, so müssen die Werte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden (Art. 960 Abs. 3 OR).
    • Aktiven dürfen nicht höher als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, es sei denn, dass sie einer Kategorie angehören, für die das Gesetz eine Höherbewertung zulässt (Art. 960a Abs. 2 OR); eine solche Höherbewertung ist zulässig fèr Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen "beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt" (Art. 960b OR), also insbesondere für börsenkotierte Wertschriften.
    • In den Bilanzen 2012 der Kernkraftwerke Gösgen bzw. Leibstadt werden ihre Ansprüche an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds höher als die entsprechenden Marktwerte in den Bilanzen der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds selbst bewertet, was eine Verletzung der Bewertungsgrundsätze gemäss Artikel 960a und Artikel 960b OR (bzw. im alten Recht Artikel 667 aOR) darstellen könnte.1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen 12.4278, "Rechtsanspruch von Atomkraftwerkbetreibern auf staatlich garantierte Fünf-Prozent-Verzinsung?", 11.3864, "Wirtschaftliche Risiken der AKW (1)", und der Frage 12.5297, "Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke beheben", zur Rechnungslegung von Betreibern von Kernkraftwerken geäussert.1
    + 4 mehr
    • Nach Schweizerischem Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220) muss die Rechnungslegung einer Aktiengesellschaft die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR).
    • Es sind dabei die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung und somit auch das Vorsichtsprinzip anzuwenden.
    • Die Rechnungslegung ist den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen (Art. 958c OR).
    • Die Bewertungsvorschriften sind zwingender Natur und in den Artikeln 960ff.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3301 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩