
← Start15.3301 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Bestimmungen der Rechnungslegung gelten für die Schweizer Kernkraftwerke?
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (12)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Andreas Gross
AGSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Gemäss dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 960 Absatz 2 OR muss ein Unternehmen Aktiven und Verbindlichkeiten vorsichtig bewerten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 960 Absatz 2 OR muss ein Unternehmen Aktiven und Verbindlichkeiten vorsichtig bewerten.1
+ 4 mehr
- Die zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens darf dabei nicht verhindert werden.
- Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven oder für zu geringe Rückstellungen, so müssen die Werte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden (Art. 960 Abs. 3 OR).
- Aktiven dürfen nicht höher als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, es sei denn, dass sie einer Kategorie angehören, für die das Gesetz eine Höherbewertung zulässt (Art. 960a Abs. 2 OR); eine solche Höherbewertung ist zulässig fèr Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen "beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt" (Art. 960b OR), also insbesondere für börsenkotierte Wertschriften.
- In den Bilanzen 2012 der Kernkraftwerke Gösgen bzw. Leibstadt werden ihre Ansprüche an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds höher als die entsprechenden Marktwerte in den Bilanzen der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds selbst bewertet, was eine Verletzung der Bewertungsgrundsätze gemäss Artikel 960a und Artikel 960b OR (bzw. im alten Recht Artikel 667 aOR) darstellen könnte.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen 12.4278, "Rechtsanspruch von Atomkraftwerkbetreibern auf staatlich garantierte Fünf-Prozent-Verzinsung?", 11.3864, "Wirtschaftliche Risiken der AKW (1)", und der Frage 12.5297, "Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke beheben", zur Rechnungslegung von Betreibern von Kernkraftwerken geäussert.1
+ 4 mehr
- Nach Schweizerischem Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220) muss die Rechnungslegung einer Aktiengesellschaft die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR).
- Es sind dabei die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung und somit auch das Vorsichtsprinzip anzuwenden.
- Die Rechnungslegung ist den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen (Art. 958c OR).
- Die Bewertungsvorschriften sind zwingender Natur und in den Artikeln 960ff.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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