Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3302 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Treibstoffimporteure. Umsetzungsstand zur CO2-Kompensationspflicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz Auskunft zu geben.1
    + 3 mehr
    • Die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure ist eine der wichtigsten Massnahmen der aktuellen CO2-Gesetzgebung.
    • Sie war das realpolitische Substitut einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und soll eine Reduktion der treibstoffbedingten CO2-Emissionen um 5 bis 40 Prozent bringen.
    • Es stellen sich nun folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es liegt im Wesen des Instruments, dass die CO2-Kompensation eines Sektors (z. B. Verkehr) durch die Verminderung von Treibhausgasen in einem anderen Sektor (z. B. Gebäude, Haushalte) erfüllt werden kann.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Kompensationspflicht bei Treibstoffen so ausgestaltet, dass sie im Inland erfolgen muss und der Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, welche kompensiert werden müssen, von 0 Prozent im Jahre 2013 auf 10 Prozent im Jahre 2020 angehoben wird (Art. 89 der CO2-Verordnung, SR 641.711).
    • Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 beträgt der Kompensationssatz 5 Prozent.
    • Gemäss heutigen Modellrechnungen müssen damit in der Periode 2013-2020 rund 6,5 Millionen Tonnen CO2, davon 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahre 2020, kompensiert und damit an anderer Stelle reduziert werden.
    • Die Kompensationspflicht kann mittels Abgabe von zugekauften Bescheinigungen oder mittels Durchführung eigener Projekte und Programme erfüllt werden (Art. 90 der CO2-Verordnung).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3302 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩