
← Start15.3302 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Treibstoffimporteure. Umsetzungsstand zur CO2-Kompensationspflicht
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz Auskunft zu geben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz Auskunft zu geben.1
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- Die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure ist eine der wichtigsten Massnahmen der aktuellen CO2-Gesetzgebung.
- Sie war das realpolitische Substitut einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und soll eine Reduktion der treibstoffbedingten CO2-Emissionen um 5 bis 40 Prozent bringen.
- Es stellen sich nun folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Es liegt im Wesen des Instruments, dass die CO2-Kompensation eines Sektors (z. B. Verkehr) durch die Verminderung von Treibhausgasen in einem anderen Sektor (z. B. Gebäude, Haushalte) erfüllt werden kann.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat die Kompensationspflicht bei Treibstoffen so ausgestaltet, dass sie im Inland erfolgen muss und der Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, welche kompensiert werden müssen, von 0 Prozent im Jahre 2013 auf 10 Prozent im Jahre 2020 angehoben wird (Art. 89 der CO2-Verordnung, SR 641.711).
- Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 beträgt der Kompensationssatz 5 Prozent.
- Gemäss heutigen Modellrechnungen müssen damit in der Periode 2013-2020 rund 6,5 Millionen Tonnen CO2, davon 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahre 2020, kompensiert und damit an anderer Stelle reduziert werden.
- Die Kompensationspflicht kann mittels Abgabe von zugekauften Bescheinigungen oder mittels Durchführung eigener Projekte und Programme erfüllt werden (Art. 90 der CO2-Verordnung).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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