Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland F. BorerSOSolothurn
  • reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wie folgt zu ändern: Die Wertfreigrenze nach Artikel 1 Buchstabe c wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt und für welche nicht aktiv die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wie folgt zu ändern: Die Wertfreigrenze nach Artikel 1 Buchstabe c wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt und für welche nicht aktiv die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.1
    + 1 mehr
    • Die Änderungen sind einnahmenneutral auszugestalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Personal der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erfüllt keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer.
    • Auch andere schweizerische Behörden können diesen Vorgang nicht beeinflussen.
    • Für die Visierung der ausländischen Rückerstattungsformulare sind die Zollbehörden des entsprechenden Ausfuhrstaates zuständig.
    • In gewissen Fällen kann die Visierung des Rückerstattungsformulars sogar im Nachhinein bei einer Auslandvertretung des Exportlands erfolgen (z. B. deutsche Botschaft in der Schweiz).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3305 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩