Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Viola AmherdVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) so anzupassen, dass auch ausländische Fahrzeughalter eine erhöhte Haftpflichtversicherungsdeckung für den Transport gefährlicher Güter nachweisen müssen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1479]»

21.09.2016, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) so anzupassen, dass auch ausländische Fahrzeughalter eine erhöhte Haftpflichtversicherungsdeckung für den Transport gefährlicher Güter nachweisen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein ausländisches Transportunternehmen muss seine Fahrzeuge nach den Vorschriften versichern, die im eigenen Land gelten.
    • Jedes Land legt die Höhe seiner Mindestversicherungssummen autonom in seiner Rechtsordnung fest.
    • Die ausländischen Mindestversicherungssummen für Gefahrguttransporte können daher über oder unter den in der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) vorgeschriebenen 15 Millionen Franken liegen.
    • Unabhängig von der im Herkunftsland vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme gewährleistet das geltende Recht bereits heute Folgendes: Ein Schaden, der durch ein in der Schweiz zirkulierendes ausländisches Motorfahrzeug verursacht wird, ist bis zu der im Unfallzeitpunkt in der Schweiz geltenden Mindestversicherungssumme gedeckt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3310 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩