Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3319 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem strenger regeln

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans EgloffZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 28 der Grundbuchverordnung (GBV) stärker einzugrenzen, insbesondere soll Artikel 28 Absatz c GBV gestrichen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

15.03.2017, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion "Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem strenger regeln" habe ich eingereicht, weil ich befürchtet habe, mit der laufenden Revision des ZGB bzw. des Grundbuchrechtes würde der Kreis …»

Auszug

«Die Motion "Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem strenger regeln" habe ich eingereicht, weil ich befürchtet habe, mit der laufenden Revision des ZGB bzw. des Grundbuchrechtes würde der Kreis der zum Zugriff auf sensible Grundbuchdaten Berechtigten quasi unkontrolliert erweitert werden. Das…»

15.03.2017, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 28 der Grundbuchverordnung (GBV) stärker einzugrenzen, insbesondere soll Artikel 28 Absatz c GBV gestrichen werden.1
    + 2 mehr
    • Anwälte benötigen den Zugang zum Grundbuch nur punktuell.
    • Alle Personen und Berufsgruppen, die nur punktuellen Zugang zum Grundbuch brauchen, sollen Anfragen zu Grundbucheinträgen wie bis anhin via die Grundbuchämter tätigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 28 Absatz 1 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) ermöglicht es den Kantonen, abschliessend genannten Personen und Behörden ohne Glaubhaftmachung eines Interesses im Einzelfall den Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlichen Daten des informatisierten Grundbuchs zu gestatten.
    • Einem praktischen Bedürfnis entsprechend können die Kantone auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den erweiterten Zugang gewähren (Art. 28 Abs. 1 Bst. c GBV).
    • Einen hohen Stellenwert hat dabei der Datenschutz, zumal in einer Vereinbarung zwischen dem Kanton bzw. der Trägerorganisation und dem jeweiligen Benutzer namentlich der Verwendungszweck der bezogenen Daten zu regeln ist.
    • Werden diese Daten missbräuchlich bearbeitet, so entzieht der Kanton oder die Trägerorganisation die Zugriffsberechtigung unverzüglich (Art. 30 Abs. 3 erster Satz GBV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3319 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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