Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3320 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gegen die schleichende Privatisierung des Grundbuchs

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans EgloffZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass der Betrieb von E-Gris durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion wurde ebenfalls zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

15.03.2017, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Unter diesen Umständen kann ich die Motion 15.3320 zurückziehen.»

Auszug

Die Motion "Gegen die schleichende Privatisierung des Grundbuchs" bzw. die darin gestellten Forderungen werden im Rahmen der Beratungen zu den E-Gris-Geschäften in der Kommission für Rechtsfragen mitdiskutiert und wohl weitestgehend erfüllt werden. Unter diesen Umständen kann ich die Motion 15.3320 zurückziehen.

15.03.2017, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass der Betrieb von E-Gris durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Mit Botschaft vom 16. April 2014 (BBl 2014 3551) hat der Bundesrat - auch vor dem Hintergrund eines grossmehrheitlich zustimmenden Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens - eine klarstellende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, wonach die Kantone einen Aufgabenträger des privaten Rechts einsetzen können, um die Dienstleistungen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems E-Gris zu verwirklichen.
    • Der in der Motion formulierte Auftrag, mittels Gesetzesrevision den Betrieb von E-Gris einer Organisationsform unter überwiegendem Einfluss der Kantone zu überantworten, steht dieser in der Botschaft vorgeschlagenen Regelung diametral entgegen.
    • Bedenken wegen angeblicher "schleichender Privatisierung des Grundbuchs" sind unbegründet, zumal Artikel 949a Absatz 2 ZGB betreffend die Führung des Grundbuchs mittels Informatik eine Zusammenarbeit der Kantone mit einem Aufgabenträger des privaten Rechts im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschliesst (BBl 2014 3578).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3320 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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