
← Start15.3321 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bestellung von Zügen bei Bombardier. Risiko für SBB und Steuerzahler?
Erledigt
Eingereicht vonPhilipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (13)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Andy Tschümperlin
ATSP
SZSchwyz
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Im Frühling 2015 soll festgestellt werden, ob die bei Bombardier bestellten Züge die Qualitätskriterien der SBB erfüllen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Frühling 2015 soll festgestellt werden, ob die bei Bombardier bestellten Züge die Qualitätskriterien der SBB erfüllen.1
+ 3 mehr
- Diese Bestellung mit einem Volumen von 62 Zügen (inklusive 3 aus Vereinbarung vom 19. November 2014) in einem Umfang von rund 2 Milliarden Franken sprengt alle bisherigen vergleichbaren Vorgänge in der Bahngeschichte.
- Folgende Fragen bitte ich den Bundesrat zu beantworten:
- Widerspricht aus seiner Sicht das Stillschweigen zum Inhalt der Vereinbarung vom 19. November 2014 zwischen SBB und Bombardier dem Öffentlichkeitsprinzip?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Es gibt keinen Widerspruch zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ), weil die SBB in kommerziellen Projekten nicht erlass- oder verfügungskompetent sind.1
+ 4 mehr
- Zudem würde das BGÖ, wäre es vorliegend anwendbar, nur zur Einsicht in amtliche, nicht aber zur Einsicht in kommerzielle Dokumente berechtigen.
- Die Inhalte eines Vergleichs sind geschäftsgeheimnisrelevant, weshalb diese nicht offengelegt werden müssen.
- Bombardier hat sich gegenüber den SBB verpflichtet, den Rückstand von insgesamt drei Jahren aufzuholen und die Züge wie ursprünglich geplant bis 2020 abzuliefern.
- Bombardier steht in der vertraglichen Pflicht, die Züge herzustellen und auszuliefern.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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