Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer rückverteilt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wer Blödsinn macht, der muss halt sanktioniert werden.»

Auszug

Wenn jemand eine Busse bekommt, hat er einen Blödsinn gemacht und irgendeine Regelvorschrift verletzt. Dann kann man doch nicht sagen, dass das eine Steuer ist! Wer Blödsinn macht, der muss halt sanktioniert werden.

21.09.2016, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion beantrage ich, dass die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer rückvergütet werden.»

Auszug

Mit dieser Motion beantrage ich, dass die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer rückvergütet werden. Die Busseneinnahmen im Strassenverkehr wie auch deren Verwendung sind zwar Sache der Kantone.

21.09.2016, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer rückverteilt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat lehnt einen Eingriff in die kantonale Steuer- und Finanzhoheit ab.
    • Es obliegt den kantonalen Parlamenten zu definieren, welche Aufgaben ein Kanton erfüllen soll und woher die notwendigen Einnahmen stammen.
    • Im Übrigen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Rime 14.4260, "Bussen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Fiskus", mit der Frage der Verwendung von Erträgen aus Verkehrsbussen befasst.
    • Diese Darlegungen haben unverändert Gültigkeit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3329 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2016 — Herbstsession 2016 · 67:126 (1 Enth.)
    ↩