Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3410 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ungenügende Aufsicht des Bakom über SRG und Billag

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie RickliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die SRG wirbt auf ihrer Website www.srg.ch umfangreich und einseitig für ein Ja zur RTVG-Revision.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die SRG wirbt auf ihrer Website www.srg.ch umfangreich und einseitig für ein Ja zur RTVG-Revision.1
    + 4 mehr
    • Mit sogenannten "Tatsachen und Zahlen" zuhanden der Bürgerinnen und Bürger operiert die SRG wie ein Staatssender in einer Diktatur.
    • Kontra-Argumente oder ein Link zum Nein-Komitee fehlen gänzlich.
    • Auch im Geschäftsbericht wird einseitig für das neue Gesetz geworben.
    • Damit verstösst die SRG gegen zentrale Bestimmungen ihrer Konzession.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die SRG muss als mediales Service-public-Unternehmen über alle nationalen Urnengänge berichten.1
    + 4 mehr
    • Sie ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (Art. 4 RTVG; SR 784.40) dabei verpflichtet, in ihren Programmen die Anforderungen an die Vielfalt und an die Sachgerechtigkeit zu respektieren.
    • Dasselbe gilt gemäss der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291; Art. 12 Abs. 2) auch für das übrige publizistische Angebot.
    • Andernfalls kann die Berichterstattung bei der Ombudsstelle beanstandet und auf Beschwerde hin durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz und das Bundesgericht überprüft werden.
    • Beschwerden gegen Online-Inhalte fallen nach geltendem Recht noch unter die Kompetenz des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3410 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩