
← Start15.3410 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ungenügende Aufsicht des Bakom über SRG und Billag
Erledigt
Eingereicht vonNatalie Rickli
NRSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Rickli
NRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die SRG wirbt auf ihrer Website www.srg.ch umfangreich und einseitig für ein Ja zur RTVG-Revision.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die SRG wirbt auf ihrer Website www.srg.ch umfangreich und einseitig für ein Ja zur RTVG-Revision.1
+ 4 mehr
- Mit sogenannten "Tatsachen und Zahlen" zuhanden der Bürgerinnen und Bürger operiert die SRG wie ein Staatssender in einer Diktatur.
- Kontra-Argumente oder ein Link zum Nein-Komitee fehlen gänzlich.
- Auch im Geschäftsbericht wird einseitig für das neue Gesetz geworben.
- Damit verstösst die SRG gegen zentrale Bestimmungen ihrer Konzession.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die SRG muss als mediales Service-public-Unternehmen über alle nationalen Urnengänge berichten.1
+ 4 mehr
- Sie ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (Art. 4 RTVG; SR 784.40) dabei verpflichtet, in ihren Programmen die Anforderungen an die Vielfalt und an die Sachgerechtigkeit zu respektieren.
- Dasselbe gilt gemäss der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291; Art. 12 Abs. 2) auch für das übrige publizistische Angebot.
- Andernfalls kann die Berichterstattung bei der Ombudsstelle beanstandet und auf Beschwerde hin durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz und das Bundesgericht überprüft werden.
- Beschwerden gegen Online-Inhalte fallen nach geltendem Recht noch unter die Kompetenz des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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