Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3416 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgebühr an die Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zurückbezahlt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«17.307 **Der Initiative wird keine Folge gegeben** Es wird auf die Initiative [SEITE 638] **keine Folge gegeben**»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2018, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Steuerverwaltung wie auch unsere Juristen sind klar der Meinung, dass bis dahin die Mehrwertsteuer korrekt erhoben wurde.»

Auszug

Herr Ständerat Janiak hat die Situation gut erläutert: das Hin und Her der Gerichte in dieser Frage bis zur Praxisänderung nach dem Entscheid des Bundesgerichtes 2015. Die Steuerverwaltung wie auch unsere Juristen sind klar der Meinung, dass bis dahin die Mehrwertsteuer korrekt erhoben wurde.

12.09.2018, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesgericht hat am 13. April 2015 entschieden, dass auf der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf.»

Auszug

Das Bundesgericht hat am 13. April 2015 entschieden, dass auf der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf.

12.09.2018, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben drei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt jeweils einstimmig, die Motion 17.3266 abzulehnen, die Motion 15.3416 anzunehmen und der Initiative 17.307 keine Folge zu geben. Der …»

Auszug

«Sie haben drei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt jeweils einstimmig, die Motion 17.3266 abzulehnen, die Motion 15.3416 anzunehmen und der Initiative 17.307 keine Folge zu geben. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der beiden Motion…»

12.09.2018, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionärin ist nicht anwesend. Der Herr Bundesrat verzichtet auf das Wort. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»

04.05.2017, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgebühr an die Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zurückbezahlt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils erstrecken sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen.
    • Dies ist deshalb der Fall, weil es sich um einen Akt der Rechtsanwendung handelt.
    • Rechtsanwendung bezieht sich begriffsnotwendig auf einen bestimmten Fall und bestimmte Personen; sie wirkt individuell-konkret.
    • Alle anderen, die kein Verfahren angestrengt haben, haben die Mehrwertsteuer vorbehaltlos entrichtet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3416 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2017 — Sondersession Mai 2017 · 147:23 (18 Enth.)
    ↩