«17.307 **Der Initiative wird keine Folge gegeben** Es wird auf die Initiative [SEITE 638] **keine Folge gegeben**»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Steuerverwaltung wie auch unsere Juristen sind klar der Meinung, dass bis dahin die Mehrwertsteuer korrekt erhoben wurde.»
Auszug
Herr Ständerat Janiak hat die Situation gut erläutert: das Hin und Her der Gerichte in dieser Frage bis zur Praxisänderung nach dem Entscheid des Bundesgerichtes 2015. Die Steuerverwaltung wie auch unsere Juristen sind klar der Meinung, dass bis dahin die Mehrwertsteuer korrekt erhoben wurde.
«Das Bundesgericht hat am 13. April 2015 entschieden, dass auf der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf.»
Auszug
Das Bundesgericht hat am 13. April 2015 entschieden, dass auf der Billag-Gebühr keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf.
«Sie haben drei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt jeweils einstimmig, die Motion 17.3266 abzulehnen, die Motion 15.3416 anzunehmen und der Initiative 17.307 keine Folge zu geben. Der …»
Auszug
«Sie haben drei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt jeweils einstimmig, die Motion 17.3266 abzulehnen, die Motion 15.3416 anzunehmen und der Initiative 17.307 keine Folge zu geben. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der beiden Motion…»
«Die Motionärin ist nicht anwesend. Der Herr Bundesrat verzichtet auf das Wort. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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