Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3418 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unrechtmässig erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 29. April 2015 zum Schluss gekommen, dass die Medienempfangsgebühr nicht unter die Mehrwertsteuer fällt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 29. April 2015 zum Schluss gekommen, dass die Medienempfangsgebühr nicht unter die Mehrwertsteuer fällt.1
    + 4 mehr
    • So hat die Billag ohne gesetzliche Grundlage von allen Privathaushalten und Unternehmen 2,5 Prozent Mehrwertsteuer eingezogen und insgesamt jährlich über 30 Millionen Franken ohne Rechtsgrundlage einkassiert.
    • In den letzten vier Jahren also über 120 Millionen Franken zu viel.
    • Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
    • Ist er bereit, die zu viel und ohne Rechtsgrundlage erhobene Mehrwertsteuer an die Konsumenten und an die Unternehmen zurückzubezahlen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. April 2015 seine Praxis geändert und entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht mehr als Regalabgabe zu qualifizieren ist und der Mehrwertsteuer nicht untersteht.1
    + 4 mehr
    • Nicht geäussert hat sich das Bundesgericht zur Rückzahlung.
    • Die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils erstrecken sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen.
    • Dies ist deshalb der Fall, weil es sich um einen Akt der Rechtsanwendung handelt.
    • Rechtsanwendung bezieht sich begriffsnotwendig auf einen bestimmten Fall und bestimmte Personen; sie wirkt individuell-konkret.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3418 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩