
← Start15.3418 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unrechtmässig erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 29. April 2015 zum Schluss gekommen, dass die Medienempfangsgebühr nicht unter die Mehrwertsteuer fällt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 29. April 2015 zum Schluss gekommen, dass die Medienempfangsgebühr nicht unter die Mehrwertsteuer fällt.1
+ 4 mehr
- So hat die Billag ohne gesetzliche Grundlage von allen Privathaushalten und Unternehmen 2,5 Prozent Mehrwertsteuer eingezogen und insgesamt jährlich über 30 Millionen Franken ohne Rechtsgrundlage einkassiert.
- In den letzten vier Jahren also über 120 Millionen Franken zu viel.
- Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er bereit, die zu viel und ohne Rechtsgrundlage erhobene Mehrwertsteuer an die Konsumenten und an die Unternehmen zurückzubezahlen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. April 2015 seine Praxis geändert und entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht mehr als Regalabgabe zu qualifizieren ist und der Mehrwertsteuer nicht untersteht.1
+ 4 mehr
- Nicht geäussert hat sich das Bundesgericht zur Rückzahlung.
- Die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils erstrecken sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen.
- Dies ist deshalb der Fall, weil es sich um einen Akt der Rechtsanwendung handelt.
- Rechtsanwendung bezieht sich begriffsnotwendig auf einen bestimmten Fall und bestimmte Personen; sie wirkt individuell-konkret.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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