«Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem föderalistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgebärden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die …»
Auszug
«Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem föderalistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgebärden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die Kompetenzen entzieht, sondern es ist wirklich eine Zusammenarbeit. Der Bund weiss aber, dass er seine V…»
«Was uns ein Problem scheint, ist der Umstand, dass in Zeiten, in welchen die Finanzmittel knapp sind, wahrscheinlich auch nicht der grosse Schub an Massnahmen kommen wird.»
Auszug
Frau Bundesrätin, es ist nicht unsere Meinung, dass der Bund nichts macht, und wir sind auch nicht der Meinung, dass die Kantone nichts machen. Was uns ein Problem scheint, ist der Umstand, dass in Zeiten, in welchen die Finanzmittel knapp sind, wahrscheinlich auch nicht der grosse Schub an Massnahmen kommen wird.
«Ich muss heute Nachmittag wieder ein wenig für den Föderalismus kämpfen.»
Auszug
Ich muss heute Nachmittag wieder ein wenig für den Föderalismus kämpfen. Es gibt Zuständigkeiten in diesem Land. Wenn wir z. B. hier beim Vollzug verfassungsmässig entschieden haben, dass der Strafvollzug in der Kompetenz der Kantone liegt, dann, glaube ich, ist es richtig, dass wir das so belassen.
«Ich spreche zur Motion "Effizienzsteigerung im Strafvollzug", die ich von meinem früheren Fraktionskollegen Geri Müller übernommen habe.»
Auszug
Ich spreche zur Motion "Effizienzsteigerung im Strafvollzug", die ich von meinem früheren Fraktionskollegen Geri Müller übernommen habe. Die Motion verlangt, dass die Schweiz über genügend Strafvollzugsplätze verfügt, die auch den Richtlinien der EMRK entsprechen. Zudem soll die Rolle der Kantone überprüft werden.
«Die Motion Müller Geri wurde von Herrn Schelbert wieder aufgenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem föderalistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgebärden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die …»
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