
← Start15.3465 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Krankenversicherung. Keine Prämiengeschenke vom Staat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ignazio Cassis
ICFDP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen bzw. des Bundesgesetzes über die obligatorische Krankenversicherung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass Bezügern von Ergänzungsleistungen nicht eine höhere Prämienverbilligung ausbezahlt wird als die effektiven Kosten der Krankenkassenprämien.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen bzw. des Bundesgesetzes über die obligatorische Krankenversicherung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass Bezügern von Ergänzungsleistungen nicht eine höhere Prämienverbilligung ausbezahlt wird als die effektiven Kosten der Krankenkassenprämien.1
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- Dies soll sichergestellt werden, indem die Kantone die Kompetenz erhalten, die Höhe der Prämienverbilligungen auch für Ergänzungsleistungsbezüger festzusetzen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen (EL) hat das Parlament im Sinne einer administrativ einfachen Lösung mit der dritten Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Inkrafttreten 1998) als Ausgabe die regionale Durchschnittsprämie (Franchise 300 Franken, inklusive Unfalldeckung, keine eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer) gewählt.
- Daher liegen keine Angaben zu den effektiven Krankenversicherungsprämien der EL-beziehenden Personen vor.
- Die Durchschnittsprämie kann höher oder tiefer sein als die effektive Prämie.
- Die Beträge der Durchschnittsprämie sind kantonal unterschiedlich und liegen pro Jahr zwischen 3840 Franken (Appenzell Innerrhoden) und 6408 Franken (Basel-Stadt).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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