Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3503 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten. Senkung der EO-Sätze

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karin Keller-SutterSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Von 2010 bis auslaufend Ende 2015 machte der Bundesrat wegen der Mutterschaftsversicherung von seiner Kompetenz Gebrauch, den EO-Beitrag von 0,3 auf 0,5 Prozent zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Tatsächlich hat der Bundesrat vor einigen Tagen beschlossen, den Abgabesatz von 0,5 auf 0,45 Prozent zu senken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich hat der Bundesrat vor einigen Tagen beschlossen, den Abgabesatz von 0,5 auf 0,45 Prozent zu senken.

08.09.2015, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe mich, wie der Präsident das ausgeführt hat, von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt.»

Auszug

Ich habe mich, wie der Präsident das ausgeführt hat, von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt.

08.09.2015, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Keller-Sutter ist teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Sie beantragt die Eröffnung der Debatte. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.09.2015, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Von 2010 bis auslaufend Ende 2015 machte der Bundesrat wegen der Mutterschaftsversicherung von seiner Kompetenz Gebrauch, den EO-Beitrag von 0,3 auf 0,5 Prozent zu erhöhen.1
    + 4 mehr
    • Dies wurde notwendig, weil gemäss EOG der Fonds mindestens 50 Prozent einer Jahresausgabe umfassen muss.
    • Da Ende Jahr die genannte Befristung ausläuft, muss der Bundesrat entscheiden, ob die Massnahme ab 2016 weiterzuführen ist.
    • Die finanzielle Lage der EO hat sich deutlich verbessert, und die Reserven werden bald die gesetzlichen Vorgaben übertreffen.
    • Das Ergebnis 2014 sowie die Projektionen des Bundesrates zur EO lassen eindeutig darauf schliessen, dass zumindest eine reduzierte Weiterführung der bisherigen Erhöhung von 0,3 auf 0,5 Prozent völlig ausreicht, um die gesetzliche Vorgabe zur Mindestreserve einzuhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Eine Senkung des EO-Beitragssatzes führt zu einer gewissen Entlastung der Unternehmen.1
    + 4 mehr
    • Indessen würde eine Senkung des Beitragssatzes im Sinne der Interpellation auf 0,3 oder 0,4 Prozent die Versicherung innert kürzester Zeit aushöhlen (vgl. Antwort auf die Fragen 2 bis 4).
    • Der Bundesrat darf beim Absenken des Beitragssatzes nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen Vorschriften zu den Mindestreserven zulassen.
    • Wie der aktuelle Finanzhaushalt zeigt, würde eine Senkung des heutigen Beitragssatzes von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent bereits nach einem Jahr dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven von 50 Prozent einer Jahresausgabe unterschritten würden.
    • Nach fünf Jahren wäre der EO-Fonds leer.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3503 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩