Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3509 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unrechtmässiges Abhören von Festnetzanschlüssen in der Schweiz im Auftrag der Mailänder Staatsanwaltschaft?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giovanni MerliniTITessin reicht Interpellation ein.
  • Gemäss dem "Corriere del Ticino" vom 23. Mai 2015 ersuchte die Mailänder Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 die Tessiner Staatsanwaltschaft um internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel, Informationen über rund 30 Gesellschaften zu erhalten, die mit dem Luganeser Treuhänder Filippo Dollfus in Zusammenhang gebracht werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss dem "Corriere del Ticino" vom 23. Mai 2015 ersuchte die Mailänder Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 die Tessiner Staatsanwaltschaft um internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel, Informationen über rund 30 Gesellschaften zu erhalten, die mit dem Luganeser Treuhänder Filippo Dollfus in Zusammenhang gebracht werden.1
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    • Dieser wurde am 24. April 2015 in Mailand verhaftet und ist angeklagt, der Kopf einer Geldwäscherei-Organisation zu sein.
    • Aufgrund des Rechtshilfeersuchens ging die Tessiner Staatsanwaltschaft die Unterlagen durch und suchte die relevanten Informationen heraus.
    • In der Folge bewilligte sie mit begründetem Entscheid vom Mai 2014 die Übermittlung von Unterlagen, die etwa einen Viertel der Gesellschaften, die Gegenstand der Untersuchung waren, betrafen.
    • Die Mailänder Staatsanwaltschaft, die mit dem Ergebnis des Rechtshilfeersuchens nicht zufrieden war, soll daraufhin unrechtmässig Festnetzanschlüsse in der Schweiz (mit Vorwahl 091) abgehört haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Falls für einen fremden Staat ohne Rechtshilfeersuchen und ohne entsprechende Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht von der Schweiz aus Telefonanrufe auf dem schweizerischen Fest- oder Mobilnetz abgehört wurden, wäre dies eine Verletzung der Souveränität der Schweiz und des Territorialitätsprinzips.1
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    • Es ist hingegen keine Genehmigung der Schweiz erforderlich, wenn sich eine Person im Ausland befindet, Ziel einer Abhörmassnahme ist, die von der zuständigen ausländischen Gerichtsbehörde angeordnet wurde, und eine Nummer in der Schweiz anruft.
    • In diesem Fall befinden sich die Nummer der anrufenden Person und das Netz, das überwacht wird, im Ausland.
    • Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass in den letzten Jahren in der beschriebenen Angelegenheit durch oder für den genannten Staat in der Schweiz die Souveränität und das Territorialitätsprinzip verletzt worden sind.
    • In den von den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden überprüften Fällen kam es weder zu Anklagen noch zu Strafverfolgungsermächtigungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3509 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩