Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eric NussbaumerBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Modernisierungsansätze in Investitionsschutzabkommen bestehen und weiterverfolgt werden können, damit insbesondere die missbräuchliche Anrufung von internationalen Schiedsgerichten vermieden, das Recht zu regulieren gewahrt und die öffentlich-rechtliche Legitimität der Spruchkörper erhöht werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Modernisierungsansätze in Investitionsschutzabkommen bestehen und weiterverfolgt werden können, damit insbesondere die missbräuchliche Anrufung von internationalen Schiedsgerichten vermieden, das Recht zu regulieren gewahrt und die öffentlich-rechtliche Legitimität der Spruchkörper erhöht werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Investitionsschutzabkommen stellen, zusammen mit Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen, einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik dar.
    • Auch die meisten Wirtschaftspartner der Schweiz handeln mittels bilateraler Abkommen oder zunehmend im Rahmen von umfassenden Freihandelsabkommen Investitionsschutzbestimmungen aus.
    • Investor-Staat-Schiedsverfahren bilden ein zentrales Element der Investitionsschutzabkommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3542 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩