
← Start15.3555 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verantwortlichkeit des Experten für berufliche Vorsorge. Klärungen sind nötig
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Guy Parmelin
GPSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2014 betreffend die BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund die Verantwortlichkeit des Experten für berufliche Vorsorge so erweitert, dass sie gewissermassen diejenige der Revisionsstelle überlagert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2014 betreffend die BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund die Verantwortlichkeit des Experten für berufliche Vorsorge so erweitert, dass sie gewissermassen diejenige der Revisionsstelle überlagert.1
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- Damit hat das Bundesgericht eine gewisse Besorgnis und zahlreiche Fragen in der Welt der beruflichen Vorsorge aufkommen lassen.
- Ich erlaube mir deshalb, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
- Müssten die rechtlichen Grundlagen vom Bundesrat oder von der Oberaufsichtskommission nicht so angepasst werden, dass die Rolle und die Verantwortung des BVG-Experten, besonders bezüglich der materiellen Prüfung der Vermögensanlagen, präziser umschrieben werden, dies vor allem mit Blick auf die Zuständigkeiten der Revisionsstelle?1
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Antwort des Bundesrates
- Zur Vorsorgeeinrichtung First Swiss Pension Fund hat das Bundesgericht im Dezember 2014 mehrere Urteile zur Verantwortlichkeit gefällt (BGer 9C_227/2014, 9C_228/2014, 9C_244/2014, 9C_245/2014, 9C_246/2014, 9C_247/2014, 9C_248/2014 und 9C_267/2014).1
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- Nebst dem Experten für berufliche Vorsorge haften auch die Revisionsstelle, die Stiftungsräte und weitere (u. a. die Vermögensverwalterin) für über 33 Millionen Franken, die der Sicherheitsfond BVG vorgeschossen hat.
- Das Bundesgericht kommt bezüglich des Experten zum Schluss, dass er die finanzielle Sicherheit der Stiftung fortdauernd verfolgen und zwingend eine gesamtheitliche und dynamische Betrachtung von Aktiv- und Passivseite der Bilanz vornehmen müsse.
- Diese Aufgabe leitet es aus dem Gesetz ab, welches vom Experten eine periodische Prüfung bzw. bei einer Unterdeckung einen jährlichen versicherungstechnischen Bericht verlangt.
- Gemäss Bundesgericht ist zwar die Bewertung der Aktiven nicht in erster Linie Sache des Experten, es hält jedoch gleichzeitig fest, dass damit nicht gesagt werde, der Experte brauche sich überhaupt nicht um die Aktivseite zu kümmern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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