Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3556 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asyl für Verfolgte statt für Scheinasylanten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans FehrZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Asylkonzept vorzulegen mit dem Ziel, echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren - und unser Land für Scheinasylanten unattraktiv zu machen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Asylkonzept vorzulegen mit dem Ziel, echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren - und unser Land für Scheinasylanten unattraktiv zu machen.1
    + 3 mehr
    • Dies mit folgenden Schwerpunkten:
    • Neue Asylbewerber werden in einem der fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht.
    • In diesen Zentren, die geschlossen geführt werden, bleiben sie, bis die Asylverfahren (Ziel: innert 4 bis 8 Wochen) rechtskräftig abgeschlossen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die heutigen Bundesstrukturen reichen nicht aus, um alle Asylsuchenden in den fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (1200 Plätze) unterzubringen und deren Asylverfahren dort rechtskräftig abzuschliessen.
    • Die vom Motionär geforderte Beschleunigung der Asylverfahren und Unterbringung von Asylsuchenden während des Verfahrens in Bundesstrukturen zielt grundsätzlich in dieselbe Richtung wie die am 3. September 2014 vom Bundesrat beantragte und in der Sommersession 2015 vom Ständerat beschlossene Gesetzesvorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs (14.063).
    • Im Gegensatz zur Forderung des Motionärs, wonach lediglich anerkannte Flüchtlinge auf die Kantone und Gemeinden verteilt werden sollen, sieht die Vorlage zur Neustrukturierung eine Verteilung auf die Kantone auch dann vor, wenn während des Asylverfahrens weitere Abklärungen notwendig sind (erweitertes Verfahren).
    • Dies wurde im Rahmen der zweiten nationalen Asylkonferenz vom 28. März 2014 durch Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden/Städten einstimmig beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3556 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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