Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3606 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Mineralölsteuer. Wie weiter bei weiteren Einnahmenausfällen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Seit der Aufhebung des Euromindestkurses befindet sich neben der stark betroffenen Exportindustrie auch der Bundeshaushalt vermehrt unter Druck.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit der Aufhebung des Euromindestkurses befindet sich neben der stark betroffenen Exportindustrie auch der Bundeshaushalt vermehrt unter Druck.1
    + 4 mehr
    • Durch den Wegfall des Wechselkurseffektes gingen etwa die Treibstoffeinnahmen der Tankstellen in grenznahen Gebieten bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 um rund 15 Prozent zurück.
    • Dies hat direkten Einfluss auf die Mineralölsteuereinnahmen, die innerhalb dieser Frist um 90 Millionen Franken sanken.
    • Per Ende 2015 rechnet der Bundesrat mit etwa 300 Millionen Franken Mindereinnahmen.
    • Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer sind generell rückläufig, da weitere Faktoren wie das schwache Wirtschaftswachstum, die verschärften Emissionsvorschriften und der geringere Benzinverbrauch infolge technischer Fortschritte den Verbrauch und damit die Steuereinnahmen schrumpfen lassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (Grundsteuer) fliessen zu 50 Prozent (im Jahr 2014 knapp 1,5 Milliarden Franken) in den allgemeinen Bundeshaushalt.1
    + 4 mehr
    • Die anderen 50 Prozent sowie die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag (letztere betrugen im Jahr 2014 knapp 2 Milliarden Franken) sind für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden.
    • Die Mineralölsteuereinnahmen (Grundsteuer und Mineralölsteuerzuschlag) gehen seit ihrem Maximum im Jahr 2008 in der Tendenz zurück.
    • Dies ist u. a. eine Folge des technischen Fortschritts, welcher zu einem geringeren Treibstoffverbrauch des Fahrzeugparks führt.
    • Der Rückgang der Einnahmen wird im laufenden Jahr durch den Einbruch beim Tanktourismus aufgrund des starken Schweizerfrankens akzentuiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3606 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩