
← Start15.3644 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Asylgewährung für den Aserbaidschaner Emin Huseynov
Erledigt
Eingereicht vonChristoph Mörgeli
CMSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christoph Mörgeli
CMSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 12. Juni 2015 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Eröffnung der "Europaspiele" in Aserbaidschan dazu benutzt, den zuvor während über zehn Monaten in der Schweizer Botschaft in Baku untergebrachten Menschenrechtsaktivisten Emin Huseynov in die Schweiz einzufliegen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 12. Juni 2015 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Eröffnung der "Europaspiele" in Aserbaidschan dazu benutzt, den zuvor während über zehn Monaten in der Schweizer Botschaft in Baku untergebrachten Menschenrechtsaktivisten Emin Huseynov in die Schweiz einzufliegen.1
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- Huseynov wird mittlerweile betreut vom kommunistischen Zürcher Anwalt und Terroristen-Verteidiger Marcel Bossonnet und dürfte das Asylverfahren schlank durchlaufen.
- In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es eine sinnvolle Massnahme für die Meinungsvielfalt in einem anderen Staat, wenn wir Oppositionelle im Einverständnis oder gar mit aktiver Unterstützung der dortigen Machthaber in die Schweiz holen?
- Liegt es an der neutralen Schweiz, den vorderasiatischen Staat Aserbaidschan international als Menschenrechtsverletzer vorzuführen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Aus Angst um seine Sicherheit in Aserbaidschan begab sich Emin Huseynov in die Schweizer Botschaft und bat um Schutz.1
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- Die Schweiz gewährte ihm aus humanitären Gründen Aufenthalt in den Räumlichkeiten der Botschaft, bis eine zufriedenstellende Lösung zwischen ihm und den aserbaidschanischen Behörden, die ihn befragen wollten, gefunden wird.
- Nach mehreren Gesprächsrunden auf höchstem Niveau zwischen der Schweiz und Aserbaidschan kamen beide Seiten zum Schluss, dass eine Ausreise von Emin Huseynov die beste Lösung sei.
- Die Achtung der Menschenrechte ist im Sinne der Bundesverfassung ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.
- Dieser Aspekt wird sowohl bei bilateralen Kontakten als auch in multilateralen Gremien thematisiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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