
← Start15.3661 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verletzung der SRG-Konzession. Unterbindung illegaler Internetserien
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die SRG-Konzession vom 28. November 2007 regelt den Auftrag der SRG.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die SRG-Konzession vom 28. November 2007 regelt den Auftrag der SRG.1
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- In Artikel 4 werden Radioprogramme, in Artikel 5 Fernsehprogramme und in Artikel 9 wird als Ergänzung zu den Artikeln 4 und 5 die Verbreitung von Programmen über Internet geregelt.
- Für diese Aufgaben erhält die SRG Gebührengelder.
- In den Erläuterungen zur Änderung der SRG-Konzession vom 1. Mai 2013 hielt das UVEK fest, dass Artikel 9 Absatz 1bis die "Live-Übertragung von Ereignissen" regelt, welche "in der Regel durch Dritte organisiert werden.
- Es geht also nicht um Ereignisse, welche die SRG selbst organisiert, nur um damit eine Sendung zu machen." Ferner ist erforderlich, dass die Ereignisse von "sprachregionaler oder nationaler Bedeutung" sind.1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 9 Absatz 1bis der SRG-Konzession (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291) regelt die Verbreitung von Sendungen über Internet bzw. das Live-Streaming.1
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- Diese Bestimmung geht auf einen Auftrag des Parlamentes vom 13. Dezember 2012 zurück (Motion Allemann 10.3539, "Verbreitung von Live-Streams via Internet") und ermöglicht der SRG, politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse von sprachregionaler oder nationaler Bedeutung (z. B. Parlamentsdebatten, Medienkonferenzen, Theateraufführungen, Fussballspiele usw.) direkt und originär über das Internet zu verbreiten.
- Zuvor waren solche Internet-Übertragungen nur möglich, wenn sie gleichzeitig in einem linearen TV-Programm ausgestrahlt wurden.
- Die Webserie "Güsel" ist jedoch ein audiovisuelles On-demand-Angebot der SRG, das über Internet abrufbar ist und unter die Online-Regelung von Artikel 13 der SRG-Konzession fällt.
- Audio- und audiovisuelle Produktionen wie die Webserie "Güsel" sind in der Konzession nicht beschränkt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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