Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

Mieten. Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Familien usw

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in speziellen Situationen (ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder grossen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Familien mit Kindern usw.) zu verbessern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat weiss, dass gewisse Personengruppen es schwer haben, nach Erhalt der Kündigung eine neue Wohnung zu finden.»

Auszug

Der Bundesrat weiss, dass gewisse Personengruppen es schwer haben, nach Erhalt der Kündigung eine neue Wohnung zu finden. Nach Ansicht des Bundesrates bringt jedoch ein verstärkter Kündigungsschutz keine Verbesserung für die Betroffenen.

15.06.2017, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier ist die Kompetenz sicher beim Bund.»

Auszug

Ich kann quasi bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen anschliessen: Wenn es nicht über die Preise geht oder über die Zurverfügungstellung des Bodens für gemeinnützigen Wohnungsbau, dann muss man vielleicht beim Schutz für die Mieterinnen und Mieter ansetzen. Hier ist die Kompetenz sicher beim Bund.

15.06.2017, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in speziellen Situationen (ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder grossen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Familien mit Kindern usw.) zu verbessern.1
    + 1 mehr
    • Denkbar ist, dass beispielsweise eine Kündigung nur aus wichtigen Gründen zulässig ist, dass eine Erstreckung des Mietverhältnisses mindestens vier Jahre betragen muss und/oder dass eine solche Erstreckung ein zweites Mal erfolgen kann, wenn der Vermieter nicht eine alternative, gleichwertige Wohnung, in Städten im gleichen Quartier oder in ländlichen Gebieten in der gleichen Region, anbietet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es für die in der Motion angesprochenen Bewohnergruppen momentan schwierig sein kann, nach einer Kündigung eine angemessene Wohnung zu finden.
    • Eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Mietende in speziellen Situationen ist nach Meinung des Bundesrates jedoch namentlich aus den folgenden Gründen keine zweckmässige Massnahme, um dieses Problem zu lindern.
    • Aus den Artikeln 271ff.
    • des Obligationenrechts (OR) ergibt sich bereits heute ein gewisser Kündigungsschutz für Mietende von Wohn- und Geschäftsräumen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3669 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.6.2017 — Sommersession 2017 · 53:135 (2 Enth.)
    ↩