Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3685 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wie kann die Urteilsöffentlichkeit in der Schweiz sichergestellt werden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die Urteilsöffentlichkeit ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Urteilsöffentlichkeit ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten.1
    + 4 mehr
    • Darüber hinaus enthält auch das Bundesgerichtsgesetz Vorgaben über die Information der Öffentlichkeit durch das Bundesgericht.
    • Gemäss Artikel 27 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) hat eine Veröffentlichung der Entscheide (grundsätzlich in anonymisierter Form) zu erfolgen.
    • Nach einem Artikel in der "NZZ" ( www.nzz.ch/zuerich/-1.18407084 ) verfügt das Bundesgericht über eine grosse Anzahl von Urteilen, die anonymisiert und digitalisiert vorliegen, jedoch nicht öffentlich zugänglich sind.
    • Gemäss einer (ebenfalls nichtöffentlichen) Preisliste des Bundesgerichtes kostet die Lieferung aller anonymisierten Urteile eines einzigen Jahres 2500 Franken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesgericht veröffentlicht seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 alle Urteile im Internet, grundsätzlich in anonymisierter Form.1
    + 4 mehr
    • Urteile, die aus besonderen Gründen nicht im Internet aufgeschaltet werden können, sind sehr selten (1 bis 2 Fälle pro Jahr).
    • In den Jahren 2000 bis 2006 galt für den Hauptteil der Urteile die gleiche Praxis, hingegen wurden routinemässige Prozessentscheide (Abschreibungen und Nichteintreten) damals nicht ins Internet gestellt.
    • Vor 2000 wurden ausserhalb der amtlichen Entscheidsammlung (BGE) und vereinzelter Publikationen in Fachzeitschriften keine Urteile des Bundesgerichtes veröffentlicht.
    • Unpublizierte Urteile sind beim Bundesgericht nicht in anonymisierter Form vorhanden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3685 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩