
← Start15.3685 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie kann die Urteilsöffentlichkeit in der Schweiz sichergestellt werden?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Urteilsöffentlichkeit ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Urteilsöffentlichkeit ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten.1
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- Darüber hinaus enthält auch das Bundesgerichtsgesetz Vorgaben über die Information der Öffentlichkeit durch das Bundesgericht.
- Gemäss Artikel 27 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) hat eine Veröffentlichung der Entscheide (grundsätzlich in anonymisierter Form) zu erfolgen.
- Nach einem Artikel in der "NZZ" ( www.nzz.ch/zuerich/-1.18407084 ) verfügt das Bundesgericht über eine grosse Anzahl von Urteilen, die anonymisiert und digitalisiert vorliegen, jedoch nicht öffentlich zugänglich sind.
- Gemäss einer (ebenfalls nichtöffentlichen) Preisliste des Bundesgerichtes kostet die Lieferung aller anonymisierten Urteile eines einzigen Jahres 2500 Franken.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgericht veröffentlicht seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 alle Urteile im Internet, grundsätzlich in anonymisierter Form.1
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- Urteile, die aus besonderen Gründen nicht im Internet aufgeschaltet werden können, sind sehr selten (1 bis 2 Fälle pro Jahr).
- In den Jahren 2000 bis 2006 galt für den Hauptteil der Urteile die gleiche Praxis, hingegen wurden routinemässige Prozessentscheide (Abschreibungen und Nichteintreten) damals nicht ins Internet gestellt.
- Vor 2000 wurden ausserhalb der amtlichen Entscheidsammlung (BGE) und vereinzelter Publikationen in Fachzeitschriften keine Urteile des Bundesgerichtes veröffentlicht.
- Unpublizierte Urteile sind beim Bundesgericht nicht in anonymisierter Form vorhanden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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