Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniel StolzBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) grundlegend zu überarbeiten und die gesetzwidrigen und unverhältnismässigen Bestimmungen zu korrigieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) grundlegend zu überarbeiten und die gesetzwidrigen und unverhältnismässigen Bestimmungen zu korrigieren.1
    + 3 mehr
    • Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche:
    • jährliche Kostendeckung streichen (Art. 9 E-KVAV);
    • Maximalreserve streichen (Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 E-KVAV);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; BBl 2014 7277) hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Ausarbeitung von Rechtsnormen in mehreren Bereichen erteilt.
    • Dieser ist somit ermächtigt, Bestimmungen namentlich zu beruflichen Qualifikationen der leitenden Organe der Versicherer, Offenlegung der Interessenbindungen und Vermeidung von Interessenkonflikten, Risikomanagement und -aufsicht sowie Rechnungslegung festzusetzen.
    • Der Bundesrat achtet darauf, diese Kompetenz gemäss dem Wortlaut und im Sinne des Gesetzes zu nutzen.
    • Die vom Motionär vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) wurden auch von manchen Teilnehmenden am Anhörungsverfahren formuliert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3690 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩