Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3695 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 SRG. Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas MüllerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Die SRG hat einen öffentlichen Auftrag, welcher in der Konzession vom 28. November 2007 geregelt ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die SRG hat einen öffentlichen Auftrag, welcher in der Konzession vom 28. November 2007 geregelt ist.1
    + 4 mehr
    • Dieser Auftrag beinhaltet die Förderung des Verständnisses, des Zusammenhalts und des Austausches unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes.
    • Weil die SRG gemäss Konzession mit ihren Programmen die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen muss, ist eine "hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika" anzustreben (Art. 3 Abs. 2 der SRG-Konzession).
    • Vor diesem Hintergrund stellt die Konzession klar, dass die SRG nicht - wie z. B. private Sender - in einem Wettbewerb um Marktanteile und Gewinn stehen soll: "Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen."
    • In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag.1
    + 4 mehr
    • Die Rahmenbedingungen für die SRG, die zu rund drei Vierteln aus Gebühren finanziert wird, sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und in der Konzession SRG SSR vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969; 2013 9073; 2013 3291) geregelt und damit weitgehend politisch definiert.
    • Die Aktivitäten der SRG sind denn auch regelmässig Gegenstand politischer Diskussionen auf nationaler und regionaler Ebene.
    • Das zeigt allein schon die Tatsache, dass in der Sommersession 2015 der eidgenössischen Räte zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht wurden, welche die SRG zum Gegenstand haben.
    • Vor diesem Hintergrund muss auch die SRG die Möglichkeiten haben, mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Kontakt zu treten, zu informieren und die eigenen Interessen einzubringen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3695 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩