Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3702 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 NFA. Entpolitisierung der Zielgrösse von 85 Prozent im Ressourcenausgleich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Höhe des Dotationskapitals neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gemäss Artikel 6 Absatz 3 FiLaG angehoben wird, anstatt die Gesamtdotation an das Wachstum des Ressourcenpotenzials zu koppeln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

08.03.2016, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind.»

Auszug

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Einwohnerin eines Kantons, der sogenannt ressourcenschwach ist, also eines Kantons, der zu jenen zählt, die aus dem NFA auch Gelder beziehen. Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind.

08.03.2016, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Frau Gysi bekämpft.»

08.03.2016, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Was will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Höhe des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste …»

Auszug

«Was will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Höhe des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gemä…»

08.03.2016, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Höhe des Dotationskapitals neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gemäss Artikel 6 Absatz 3 FiLaG angehoben wird, anstatt die Gesamtdotation an das Wachstum des Ressourcenpotenzials zu koppeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist bereit, die vom Postulat aufgeworfene Thematik im dritten Wirksamkeitsbericht (Wirksamkeitsbericht 2016-2019 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen) zu analysieren.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3702 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2016 — Frühjahrssession 2016 · 116:75 (7 Enth.)
    ↩