«Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»
«Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind.»
Auszug
Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Einwohnerin eines Kantons, der sogenannt ressourcenschwach ist, also eines Kantons, der zu jenen zählt, die aus dem NFA auch Gelder beziehen. Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind.
«Das Postulat wird von Frau Gysi bekämpft.»
«Was will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Höhe des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste …»
Auszug
«Was will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Höhe des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gemä…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»
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