
← Start15.3711 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für ein massvolles Krankenversicherungsaufsichtsgesetz
Erledigt
Eingereicht vonSebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Inkraftsetzung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) vorerst auszusetzen und es so anzupassen, dass eine wirksame Regulierung der obligatorischen Krankenversicherung resultiert, die den regulierten Wettbewerb fördert, die staatliche Aufsicht reduziert und die verhältnismässig ist sowie die unternehmerische Freiheit wahrt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Inkraftsetzung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) vorerst auszusetzen und es so anzupassen, dass eine wirksame Regulierung der obligatorischen Krankenversicherung resultiert, die den regulierten Wettbewerb fördert, die staatliche Aufsicht reduziert und die verhältnismässig ist sowie die unternehmerische Freiheit wahrt.1
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- Insbesondere sind, in diesem Sinn, die Artikel zu den Reserven, zur Unternehmensführung, zur Rechnungslegung und zu den sichernden Massnahmen und Transaktionen anzupassen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (BBl 2012 1941) am 15. Februar 2012 überwiesen.
- Das Parlament hat den Entwurf ausführlich und eingehend geprüft und das Gesetz am 26. September 2014 mit eindeutigem Votum verabschiedet (Ständerat: 41 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen; Nationalrat: 139 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen).
- Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen.
- Der Bundesrat teilt daher die Ansicht des Motionärs nicht, dass das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sehr umstritten ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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