
← Start15.3723 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kinder- und Jugendmedienschutz. Umsetzung der Empfehlungen von Experten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In seinem Bericht "Jugend und Medien.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem Bericht "Jugend und Medien.1
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- Zukünftige Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes der Schweiz" vom 13. Mai 2015 stellt der Bundesrat in Aussicht, dass Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.
- In einigen Punkten kommt jedoch deutlich zum Ausdruck, dass Massnahmen, welche der Bundesrat in der Vergangenheit abgelehnt hat, wieder aufgegriffen werden müssen.
- Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Bei der präventiven verdeckten Fahndung und Ermittlung zur Bekämpfung der Internetkriminalität besteht nach wie vor keine gesamtschweizerische Gesetzesgrundlage mehr.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund verfügt auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts über eine umfassende Rechtsetzungskompetenz (Art. 123 der Bundesverfassung BV; SR 101).1
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- Demgegenüber fällt die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, die sich im Vorfeld von Strafverfahren bewegt und zur Verhinderung oder Erkennung von Straftaten dient - so auch die präventive verdeckte Fahndung und Ermittlung zur Bekämpfung der Internetkriminalität -, unter das Polizeirecht und ist damit im Wesentlichen Sache der Kantone.
- Laut der im Rahmen des Programms "Jugend und Medien" durchgeführten wissenschaftlichen Erhebung verfügen bereits 17 Kantone über gesetzliche Grundlagen für die verdachtsunabhängige bzw. präventive verdeckte Ermittlung oder Fahndung, die auf illegale Inhalte im Internet und auf gefährdende Kontaktaufnahmen durch Erwachsene angewendet werden können.
- In weiteren Kantonen ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in Prüfung.
- Der Bundesrat empfiehlt deshalb, dass alle Kantone eine solche Grundlage schaffen und sich dabei an den Vorschlägen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) vom 4. März 2011 orientieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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