
← Start15.3751 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Benutzung von E-Mountainbikes in den Bergen. Regelungen anstreben
Erledigt
Eingereicht vonMarkus Lehmann
MLMIT
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Markus Lehmann
MLMIT
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, für E-Mountainbikes die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu erlassen in Bezug auf Zulassung sowie Benutzung von Wander- und alpinen Wanderwegen, aber auch Naturreservaten und Alpstrassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, für E-Mountainbikes die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu erlassen in Bezug auf Zulassung sowie Benutzung von Wander- und alpinen Wanderwegen, aber auch Naturreservaten und Alpstrassen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gemeinsame Nutzung von Weginfrastrukturen abseits von (befestigten) Strassen durch Wanderer und Mountainbikefahrer bisweilen zu Konflikten führen kann.
- Allerdings handelt es sich bei alpinen oder anderen Wegen keineswegs um einen rechtsfreien Raum.
- Die zuständigen Behörden haben bereits heute die Möglichkeit, hier gezielt einzugreifen.
- Sie können beispielsweise auf Wanderwegen Fahrverbote für Fahrräder und E-Bikes erlassen (Art. 19 Abs. 1 Bst. c der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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