Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er die gesetzgeberischen und anderen Vorkehrungen und Massnahmen darstellt, die realisiert werden könnten, damit die Senkung des Referenzzinssatzes tatsächlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er die gesetzgeberischen und anderen Vorkehrungen und Massnahmen darstellt, die realisiert werden könnten, damit die Senkung des Referenzzinssatzes tatsächlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) sieht vor, dass der Mietzins bei Hypothekarzinssenkungen entsprechend herabzusetzen ist.
    • Sofern über die Mietzinsanpassung keine Einigung erzielt werden kann, kann die Mieterschaft gestützt auf Artikel 270a des Obligationenrechts (OR) den Mietzins als missbräuchlich anfechten und eine Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass die Vermieterschaft infolge der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes einen übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt.
    • Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Candinas 14.3887, "Die Mieten an den Hypothekarzins binden", ausgeführt hat, wäre eine Revision des OR nötig, um diese Rechtslage zugunsten der Mieterschaft zu verbessern.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3772 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩