
← Start15.3807 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Käse mit Ursprungsbezeichnung. EU-kompatible Rahmenbedingungen für die schweizerischen Agrarmärkte
Erledigt
Eingereicht vonJacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (18)
- Heinz Siegenthaler
HSMIT
BEBern
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Jean-Paul Gschwind
JGMIT
JUJura
- Jakob Büchler
JBMIT
SGSt. Gallen
- Markus Ritter
MRMIT
SGSt. Gallen
- Urs Schläfli
USMIT
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um für Käse mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarmärkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um für Käse mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarmärkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) kann der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen Vorschriften erlassen, um die Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen auszudehnen.
- Die Massnahmen müssen die Qualitäts- oder Absatzförderung der Produkte oder die Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Markts betreffen.
- Grosse Beachtung kommt der Repräsentativität der Organisationen und deren internen Entscheidungsabläufen zu.
- Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Markts kann der Bundesrat gemäss Artikel 9 Absatz 3 Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, vorausgesetzt, sie sind nicht durch strukturelle Probleme bedingt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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