Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques BourgeoisFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um für Käse mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarmärkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um für Käse mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarmärkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) kann der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen Vorschriften erlassen, um die Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen auszudehnen.
    • Die Massnahmen müssen die Qualitäts- oder Absatzförderung der Produkte oder die Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Markts betreffen.
    • Grosse Beachtung kommt der Repräsentativität der Organisationen und deren internen Entscheidungsabläufen zu.
    • Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Markts kann der Bundesrat gemäss Artikel 9 Absatz 3 Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, vorausgesetzt, sie sind nicht durch strukturelle Probleme bedingt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3807 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩