Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3841 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Systematische Grenzkontrollen sofort einführen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alex KuprechtSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten.1
    + 1 mehr
    • Das Grenzwachtkorps kann bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines entsprechenden Assistenzdienstes unterstützt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bis zum heutigen Zeitpunkt haben ausschliesslich Deutschland (am 13. September 2015) Österreich (am 16. September 2015) sowie Slowenien (am 17. September 2015) an gewissen Binnengrenzen temporär Grenzkontrollen eingeführt.
    • Dieses Vorgehen ist Schengen-konform, weil der Schengener Grenzkodex diese Massnahme im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorsieht.
    • Für alle drei Staaten hat die Europäische Kommission dies inzwischen grundsätzlich bestätigt.
    • Es handelt sich hierbei jedoch weder um eine Suspendierung der Schengener Zusammenarbeit noch um eine Schliessung der Grenzen, sondern um eine Einführung von Personenkontrollen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3841 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩