
← Start15.3841 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Systematische Grenzkontrollen sofort einführen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alex Kuprecht
AKSVP
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten.1
+ 1 mehr
- Das Grenzwachtkorps kann bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines entsprechenden Assistenzdienstes unterstützt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Bis zum heutigen Zeitpunkt haben ausschliesslich Deutschland (am 13. September 2015) Österreich (am 16. September 2015) sowie Slowenien (am 17. September 2015) an gewissen Binnengrenzen temporär Grenzkontrollen eingeführt.
- Dieses Vorgehen ist Schengen-konform, weil der Schengener Grenzkodex diese Massnahme im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorsieht.
- Für alle drei Staaten hat die Europäische Kommission dies inzwischen grundsätzlich bestätigt.
- Es handelt sich hierbei jedoch weder um eine Suspendierung der Schengener Zusammenarbeit noch um eine Schliessung der Grenzen, sondern um eine Einführung von Personenkontrollen.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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