Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er die Möglichkeit beurteilt, in allen Bundeszentren für Asylsuchende und allen kantonalen Asylzentren beschränkte Ausgangszeiten einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er die Möglichkeit beurteilt, in allen Bundeszentren für Asylsuchende und allen kantonalen Asylzentren beschränkte Ausgangszeiten einzuführen.1
    + 2 mehr
    • So sollen die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft reduziert, ungebührliches Verhalten aller Art vermieden und die Asylsuchenden von illegalen Aktivitäten abgebracht werden.
    • Ausserdem ist zu prüfen, welche administrativen und disziplinarischen Bestimmungen bei Nichtbeachten der Ausgangszeiten angewendet werden können.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Asylsuchende halten sich in der Regel nur zu Beginn des Asylverfahrens in einer Unterkunft des Bundes auf.
    • Dieser Aufenthalt dauert im Durchschnitt weniger als 30 Tage.
    • Kommt es während dieser Zeit zu strafrechtlich relevanten Vorfällen, so werden diese konsequent bei der Polizei angezeigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3853 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩