Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean Christophe SchwaabVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Welche Folgen hätte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) für die kantonale und kommunale Autonomie im Bereich Raumplanung?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche Folgen hätte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) für die kantonale und kommunale Autonomie im Bereich Raumplanung?1
    + 2 mehr
    • Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
    • Kann der Bundesrat bestätigen, dass die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen im Bereich Raumplanung vom Tisa unter gewissen Bedingungen als "ein Hemmnis für die Einfuhr von Dienstleistungen" betrachtet werden könnten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie im Gats wird auch durch den Tisa-Ansatz die Möglichkeit aktueller und künftiger qualitativer, nichtdiskriminierende Vorschriften und Regelungen nicht eingeschränkt.1
    + 4 mehr
    • Öffentliche Interessen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden meistens mit solchen Massnahmen reguliert, unter anderem auch in der Raumplanung.
    • Für mengenmässige Einschränkungen, z. B. die Bewilligungspflicht für Bau und Grösse von Verkaufsgeschäften, hat die Schweiz analog zum Gats auch in ihrer Tisa-Offerte die nötigen Vorbehalte angebracht, die sich auch auf kantonale und kommunale Regelungen beziehen.
    • Sollten in den Tisa-Verhandlungen Vorschläge eingebracht werden, die das Verfolgen öffentlicher Interessen im Bereich der Raumplanung beeinträchtigen könnten, wird die Schweiz diese - wie andere Tisa-Teilnehmer auch - ablehnen.
    • Die Schweiz verhandelt auf Basis des vom Bundesrat verabschiedeten Mandats für die Doha-Verhandlungen in der WTO, zu dem die aussenpolitischen Kommissionen und die Konferenz der Kantonregierungen (KdK) konsultiert wurden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3859 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩