
← Start15.3859 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Tisa-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und Raumplanung
Erledigt
Eingereicht vonJean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Welche Folgen hätte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) für die kantonale und kommunale Autonomie im Bereich Raumplanung?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Welche Folgen hätte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) für die kantonale und kommunale Autonomie im Bereich Raumplanung?1
+ 2 mehr
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen im Bereich Raumplanung vom Tisa unter gewissen Bedingungen als "ein Hemmnis für die Einfuhr von Dienstleistungen" betrachtet werden könnten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie im Gats wird auch durch den Tisa-Ansatz die Möglichkeit aktueller und künftiger qualitativer, nichtdiskriminierende Vorschriften und Regelungen nicht eingeschränkt.1
+ 4 mehr
- Öffentliche Interessen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden meistens mit solchen Massnahmen reguliert, unter anderem auch in der Raumplanung.
- Für mengenmässige Einschränkungen, z. B. die Bewilligungspflicht für Bau und Grösse von Verkaufsgeschäften, hat die Schweiz analog zum Gats auch in ihrer Tisa-Offerte die nötigen Vorbehalte angebracht, die sich auch auf kantonale und kommunale Regelungen beziehen.
- Sollten in den Tisa-Verhandlungen Vorschläge eingebracht werden, die das Verfolgen öffentlicher Interessen im Bereich der Raumplanung beeinträchtigen könnten, wird die Schweiz diese - wie andere Tisa-Teilnehmer auch - ablehnen.
- Die Schweiz verhandelt auf Basis des vom Bundesrat verabschiedeten Mandats für die Doha-Verhandlungen in der WTO, zu dem die aussenpolitischen Kommissionen und die Konferenz der Kantonregierungen (KdK) konsultiert wurden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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