Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und hat einen Grundversorgungsauftrag; sie ist nicht "privatisiert".1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und hat einen Grundversorgungsauftrag; sie ist nicht "privatisiert".1
    + 4 mehr
    • Mobilfunk- und Breitbandmarkt sowie die Glasfaserinfrastruktur sind von ihr dominiert.
    • So verfügt Swisscom über Nutzungs- und Bewegungsdaten unzähliger Einwohner in der Schweiz.
    • Ähnlich ist es bei der SRG, welche sich massgeblich durch Empfangsgebühren finanziert und auf nationaler Ebene eine faktische Monopolstellung hat.
    • Vor diesem Hintergrund wirft der Zusammenschluss von SRG, Swisscom und Ringier diverse Fragen auf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Swisscom und SRG geniessen im Rahmen der Gesetze (Wettbewerbsrecht, Fernmeldegesetz, Radio- und Fernsehgesetz) und ihrer jeweiligen Konzessionen unternehmerische Autonomie.1
    + 4 mehr
    • Es steht ihnen grundsätzlich frei, Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen, Joint Ventures usw.) mit beliebigen Partnern einzugehen.
    • Im Falle von Swisscom knüpft der Bundesrat in seiner Rolle als Mehrheitsaktionär gewisse Bedingungen an Kooperationen.
    • Gemäss den geltenden strategischen Zielen des Bundesrates für Swisscom müssen Kooperationen zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen.
    • Der Bundesrat sieht keine Anzeichen, dass diese Voraussetzungen bei der angekündigten Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier nicht erfüllt wären.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3879 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩