
← Start15.3879 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wettbewerbsrechtliche Spannungsfelder. Fragwürdige Projekte staatlicher Unternehmen
Erledigt
Eingereicht vonGregor Rutz
GRSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
- Adrian Amstutz
AASVP
BEBern
- Nadja Umbricht Pieren
NUSVP
BEBern
- Christian Miesch
CMSVP
BLBasel-Landschaft
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
- Felix Müri
FMSVP
LULuzern
- Toni Brunner
TBSVP
SGSt. Gallen
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
- Pirmin Schwander
PSSVP
SZSchwyz
- Max Binder
MBSVP
ZHZürich
- Hans Egloff
HESVP
ZHZürich
- Natalie Rickli
NRSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und hat einen Grundversorgungsauftrag; sie ist nicht "privatisiert".1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und hat einen Grundversorgungsauftrag; sie ist nicht "privatisiert".1
+ 4 mehr
- Mobilfunk- und Breitbandmarkt sowie die Glasfaserinfrastruktur sind von ihr dominiert.
- So verfügt Swisscom über Nutzungs- und Bewegungsdaten unzähliger Einwohner in der Schweiz.
- Ähnlich ist es bei der SRG, welche sich massgeblich durch Empfangsgebühren finanziert und auf nationaler Ebene eine faktische Monopolstellung hat.
- Vor diesem Hintergrund wirft der Zusammenschluss von SRG, Swisscom und Ringier diverse Fragen auf.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Swisscom und SRG geniessen im Rahmen der Gesetze (Wettbewerbsrecht, Fernmeldegesetz, Radio- und Fernsehgesetz) und ihrer jeweiligen Konzessionen unternehmerische Autonomie.1
+ 4 mehr
- Es steht ihnen grundsätzlich frei, Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen, Joint Ventures usw.) mit beliebigen Partnern einzugehen.
- Im Falle von Swisscom knüpft der Bundesrat in seiner Rolle als Mehrheitsaktionär gewisse Bedingungen an Kooperationen.
- Gemäss den geltenden strategischen Zielen des Bundesrates für Swisscom müssen Kooperationen zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen.
- Der Bundesrat sieht keine Anzeichen, dass diese Voraussetzungen bei der angekündigten Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier nicht erfüllt wären.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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