Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Aktivitäten von öffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus.
    • Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren.
    • Wie vom Gesetzgeber gewollt, können staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3880 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩