
← Start15.3906 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Warum legen wir den Schleppern nicht das Handwerk?
Erledigt
Eingereicht vonDaniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Was sind aus Sicht des Bundesrates die Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Schlepperbanden?1
+ 2 mehr
- Ist er auch der Meinung, dass der Lead bei der Bekämpfung der Schlepperbanden bei der Bundesanwaltschaft liegen sollte?
- Hat er verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verlagerung der Kompetenzen zur Bundesanwaltschaft?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Anliegen des Interpellanten, bestehende Defizite bei der Bekämpfung des gewerbsmässigen Menschenschmuggels auszuräumen und entschieden gegen die kriminellen Schleppergruppierungen vorzugehen.1
+ 4 mehr
- Erfolge in der Strafverfolgung hängen stark von den Bemühungen der einzelnen Polizeikorps und Staatsanwaltschaften ab.
- Seit der Veröffentlichung der Integrierten Grenzverwaltungsstrategie im Jahr 2012 sowie des darauf basierenden Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung (Integrierte Grenzverwaltung - Integrated Border Management) und des Berichtes "Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz" des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) im Jahr 2014 haben einige Kantone die darin enthaltenen Vorschläge von Massnahmen zu einer wirksameren Bekämpfung der Schleppergruppierungen umgesetzt.
- Ein verstärktes Engagement gegen Schlepperbanden bedingt auch eine intensive und gut abgestimmte Kooperation mit den ausländischen Partnerbehörden, denn die leitenden Personen dieser kriminellen Gruppierungen agieren in der Regel vom Ausland aus.
- Entsprechend hat die Schweiz in den vergangenen Jahren die internationale Polizei- und Justizkooperation systematisch verstärkt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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