
← Start15.3908 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Die Justiz braucht Zeit, um sich anzupassen.
Erledigt
Eingereicht vonYannick Buttet
YBMIT
VSWallis
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Die Justiz braucht Zeit, um sich anzupassen
- Yannick Buttet
YBMIT
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat vor Kurzem die Kantone darüber in Kenntnis gesetzt, die durch die Volksinitiative für die Ausschaffung gefährlicher krimineller Personen (Art. 121 Abs. 3 bis 6 der Bundesverfassung) angestossene Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) demnächst in Kraft setzen zu wollen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat vor Kurzem die Kantone darüber in Kenntnis gesetzt, die durch die Volksinitiative für die Ausschaffung gefährlicher krimineller Personen (Art. 121 Abs. 3 bis 6 der Bundesverfassung) angestossene Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) demnächst in Kraft setzen zu wollen.1
+ 2 mehr
- Ausländerinnen und Ausländer, die irgendwelche Einbruchdiebstähle begehen, können nicht mehr in Strafbefehlsverfahren von der Staatsanwaltschaft alleine abgeurteilt werden; die Mitwirkung eines Anwalts oder einer Anwältin wird obligatorisch.
- Ist der Bundesrat angesichts dieser verfahrensrechtlichen und finanziellen Implikationen, die sich in der Praxis für die Kantone ergeben würden, bereit, das Inkrafttreten der Änderungen des StGB und des StPO zu verschieben, damit sich das Justizsystem anpassen kann (Personal und Budget)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 20. März 2015 hat das Parlament die Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) verabschiedet, die der Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3 bis 6 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer dienen (BBl 2015 2735).1
+ 4 mehr
- Für bestimmte Verbrechen und Vergehen soll eine obligatorische und für alle übrigen eine nicht obligatorische strafrechtliche Landesverweisung eingeführt werden.
- Die Referendumsfrist ist am 9. Juli 2015 unbenutzt abgelaufen.
- Die Kantone wurden mit Schreiben vom 11. Mai 2015 aufgefordert, bis Ende Juli 2015 mitzuteilen, welche allfälligen Änderungen und Massnahmen in ihrem Kanton notwendig sind und bis zu welchem Zeitpunkt diese gemäss ihrer Planung vorgenommen werden können.
- Die Kantone wurden darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine möglichst rasche Inkraftsetzung anstrebt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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