Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3909 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Kantonale Mindestlöhne. Den Handlungsspielraum der besonders betroffenen Kantone moderat erweitern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, wie und mit welchen Massnahmen den Kantonen mehr Zuständigkeit übertragen werden könnte für folgende gesetzliche Regelungen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat bezweckt einen grösseren Handlungsspielraum für die Kantone zur Festlegung von allgemeinen Mindestlöhnen.»

Auszug

Das Postulat bezweckt einen grösseren Handlungsspielraum für die Kantone zur Festlegung von allgemeinen Mindestlöhnen. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde gegen den kantonalen Mindestlohn in Neuenburg abgewiesen.

18.09.2017, 20:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit diesem Postulat wird erneut über Mindestlöhne gesprochen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Mit diesem Postulat wird erneut über Mindestlöhne gesprochen. Es handelt sich um ein Thema, das besonders in den Grenzregionen, auch als Folge der Personenfreizügigkeit, stark bewegt – und zwar gerade deshalb, weil insbesondere die SECO versucht, das Lohn dumping als ein fiktives Problem darzustellen.

18.09.2017, 20:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, wie und mit welchen Massnahmen den Kantonen mehr Zuständigkeit übertragen werden könnte für folgende gesetzliche Regelungen:1
    + 2 mehr
    • Festlegung einer Mindestlohngrenze, die nicht starr an das Sozialhilfeminimum gekoppelt ist;
    • Festlegung von nach Wirtschaftssektoren differenzierten Mindestlöhnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Arbeitsrechts ergeben sich aus Artikel 110 der Bundesverfassung für die öffentlich-rechtliche Gesetzgebung und aus Artikel 122 der Bundesverfassung für die zivilrechtliche Gesetzgebung.
    • Der Bund hat von seinen verfassungsmässigen Kompetenzen im Bereich des Arbeitsrechts in weitem Umfang Gebrauch gemacht.
    • Ob Raum für eine kantonale Kompetenz zum Erlass von allgemeinen Mindestlöhnen besteht, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 8. April 2010 letztlich offengelassen, innerhalb gewisser enger Grenzen wird jedoch eine kantonale Kompetenz anerkannt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3909 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2017 — Herbstsession 2017 · 76:104 (6 Enth.)
    ↩