Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3929 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Denunziation im Strassenverkehr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass die Anzeige eines Motorfahrzeugführers gegen einen anderen Motorfahrzeugführer nicht mehr zum Ausweisentzug führen kann (nichtblutverwandte Zeugen müssen das Minimum für einen Gerichtsentscheid sein).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wir wissen, dass die Strafbehörden aussagende Personen auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen müssen.»

Auszug

Ich fahre natürlich nie zu schnell. (Heiterkeit) Ich glaube, es ist nicht eine Frage des Strassenverkehrsrechts, sondern des Strafrechts generell. Wir wissen, dass die Strafbehörden aussagende Personen auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen müssen.

09.03.2017, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich fahre auf der Autobahn mit 110 Stundenkilometern; weil ich die Nachrichten des Schweizer Radios höre, sind es nicht 120.»

Auszug

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich fahre auf der Autobahn mit 110 Stundenkilometern; weil ich die Nachrichten des Schweizer Radios höre, sind es nicht 120. Jetzt kommt Kollege Pardini und überholt mich mit 120 Stundenkilometern.

09.03.2017, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass die Anzeige eines Motorfahrzeugführers gegen einen anderen Motorfahrzeugführer nicht mehr zum Ausweisentzug führen kann (nichtblutverwandte Zeugen müssen das Minimum für einen Gerichtsentscheid sein).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein befristeter Führerausweisentzug basiert in der Regel auf einer strafrechtlichen Sanktion und somit auf dem Sachverhalt, der im Strafverfahren festgestellt wurde.
    • Aus Gründen der Gleichbehandlung darf es für den Führerausweisentzug keine Rolle spielen, wer dieses Strafverfahren veranlasst hat.
    • Massgebend ist einzig, dass die Widerhandlung im Strafverfahren unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze festgestellt wurde.
    • Dafür bietet die geltende Rechtsordnung genügend Gewähr: Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3929 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 68:120 (4 Enth.)
    ↩