Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manuel TornareGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Schulden, die Griechenland von 2010 bis 2015 gemacht hat, als "verabscheuungswürdige Schulden" eingestuft werden könnten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Schulden, die Griechenland von 2010 bis 2015 gemacht hat, als "verabscheuungswürdige Schulden" eingestuft werden könnten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Konzept des "odious debt" (fragwürdige oder verabscheuungswürdige Schulden) beruht nicht auf einer etablierten Rechtspraxis; vielmehr handelt es sich um eine Doktrin, welche von bestimmten Auffassungen von Gleichheit ausgeht.1
    + 4 mehr
    • Diese Doktrin ist allgemein Gegenstand von Diskussionen in akademischen Kreisen und NGO im Kontext nachrevolutionärer oder postkolonialer Verhältnisse oder von Nachkriegssituationen.
    • Selbst wenn das Konzept allgemein anerkannt wäre, liesse es sich nicht auf eine Schuld anwenden, die eine Industrienation aufgrund eines freien und demokratischen Entscheides eingegangen ist.
    • Zudem wurde das Konzept der verabscheuungswürdigen Schulden noch nie auf Verbindlichkeiten angewendet, die gegenüber einer multilateralen Institution (beispielsweise dem IWF oder der Weltbank) bestehen.
    • Wichtige Initiativen, wie insbesondere diejenige zur Linderung der multilateralen Schulden (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) von 2005 oder die HIPC-Initiative zugunsten armer hochverschuldeter Länder von 1999, haben ihren Ursprung nicht in dieser Doktrin.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3935 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩