
← Start15.3935 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Schulden Griechenlands
Erledigt
Eingereicht vonManuel Tornare
MTSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (12)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Schulden, die Griechenland von 2010 bis 2015 gemacht hat, als "verabscheuungswürdige Schulden" eingestuft werden könnten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Schulden, die Griechenland von 2010 bis 2015 gemacht hat, als "verabscheuungswürdige Schulden" eingestuft werden könnten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Konzept des "odious debt" (fragwürdige oder verabscheuungswürdige Schulden) beruht nicht auf einer etablierten Rechtspraxis; vielmehr handelt es sich um eine Doktrin, welche von bestimmten Auffassungen von Gleichheit ausgeht.1
+ 4 mehr
- Diese Doktrin ist allgemein Gegenstand von Diskussionen in akademischen Kreisen und NGO im Kontext nachrevolutionärer oder postkolonialer Verhältnisse oder von Nachkriegssituationen.
- Selbst wenn das Konzept allgemein anerkannt wäre, liesse es sich nicht auf eine Schuld anwenden, die eine Industrienation aufgrund eines freien und demokratischen Entscheides eingegangen ist.
- Zudem wurde das Konzept der verabscheuungswürdigen Schulden noch nie auf Verbindlichkeiten angewendet, die gegenüber einer multilateralen Institution (beispielsweise dem IWF oder der Weltbank) bestehen.
- Wichtige Initiativen, wie insbesondere diejenige zur Linderung der multilateralen Schulden (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) von 2005 oder die HIPC-Initiative zugunsten armer hochverschuldeter Länder von 1999, haben ihren Ursprung nicht in dieser Doktrin.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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