
← Start15.3947 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanzaufsicht über Sterbehilfeorganisationen
Erledigt
Eingereicht vonIda Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ida Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Vor einigen Jahren diskutierte der Bundesrat die Möglichkeiten einer Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vor einigen Jahren diskutierte der Bundesrat die Möglichkeiten einer Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen.1
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- Schlussendlich lehnte der Bundesrat aber eine solche generelle Aufsicht ab.
- Obwohl sich die Situation rund um diese Organisationen in der letzten Zeit beruhigt hat und diese in der Öffentlichkeit positiver wahrgenommen werden, gibt es immer wieder Berichte, dass sich diese Organisationen entgegen der Gesetzesvorlage im StGB finanziell bereichern.
- Zudem gibt es immer mehr Organisationen, die sich im Bereich der Suizidbeihilfe betätigen.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat 2011 nach einer profunden und lange währenden Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten.1
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- Er kam damals zum Schluss, dass es mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln möglich ist, Missbräuche aufzudecken und zu verhindern.
- Zugleich wurde beschlossen, die Suizidprävention und die Palliative Care zu fördern und so zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts beizutragen.
- Es gibt klare rechtliche Schranken für die organisierte Suizidhilfe, wie namentlich das absolute Tötungsverbot (Art. 111f., 114 StGB) und die Strafbarkeit der Suizidhilfe bei Vorliegen von selbstsüchtigen Beweggründen, d. h. insbesondere finanziellen Motiven (Art. 115 StGB).
- Bei der Untersuchung sterbewilliger Patienten und bei der ärztlichen Verschreibung der tödlich wirkenden Substanz Natrium-Pentobarbital haben die zuständigen Ärzte zudem die Vorschriften des Betäubungsmittel- und des Heilmittelgesetzes zu beachten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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