Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kathy RiklinZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat beschlossen, für die Verhandlungen mit der EU einen Chef-Unterhändler für alle Dossiers einzusetzen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat beschlossen, für die Verhandlungen mit der EU einen Chef-Unterhändler für alle Dossiers einzusetzen.1
    + 3 mehr
    • Damit werden die Verhandlungen in den einzelnen Sektoren zusammengefasst, womit sich auch deren Charakter erheblich ändert.
    • Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:
    • Gedenkt er, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren und den APK und den Kantonen vorzulegen, das dem neuen Rahmen Rechnung trägt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit dem 9. Februar 2014 sucht der Bundesrat parallel zur innerstaatlichen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung nach einer Lösung mit der EU im Bereich der Personenfreizügigkeit.1
    + 4 mehr
    • Das Ziel des Bundesrates besteht darin, mit der EU eine Lösung zu finden, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung besser zu steuern, und die gleichzeitig die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges garantiert.
    • Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 12. August 2015 beschlossen, die Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen zu stärken, und hat Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chef-Unterhändler ernannt.
    • Staatssekretär de Watteville ist dafür verantwortlich, ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht.
    • Basierend auf der Strategie des Bundesrates und im Einvernehmen mit den anderen verantwortlichen Verhandlungsführern geht es im Speziellen darum, die Optionen, die Reihenfolge und die Voraussetzungen für die Durchführung und den Abschluss der Verhandlungen in jedem einzelnen Dossier - je nach Verhandlungsstand in den übrigen Dossiers - festzulegen und die verantwortlichen Verhandlungsführer zu unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3977 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩