«Ich bin froh, dass der Bundesrat in dieser Frage meine Motion überholt hat und demnächst eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt wird.»
Auszug
Ich bin froh, dass der Bundesrat in dieser Frage meine Motion überholt hat und demnächst eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt wird. Das ist ein für die Opfer wichtiges Anliegen. Bei dieser Sachlage ziehe ich meine Motion zurück.
«Ich habe gestern im Rahmen der Beratung der Istanbul-Konvention erwähnt, dass wir in diesem Bereich bereits aktiv geworden sind.»
Auszug
Ich habe gestern im Rahmen der Beratung der Istanbul-Konvention erwähnt, dass wir in diesem Bereich bereits aktiv geworden sind.
«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 55a StGB so anzupassen, dass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in Paarbeziehungen nur noch bei Ersttätern möglich ist.»
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Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 55a StGB so anzupassen, dass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in Paarbeziehungen nur noch bei Ersttätern möglich ist.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Ich bin froh, dass der Bundesrat in dieser Frage meine Motion überholt hat und demnächst eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt wird.»
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