Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4000 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eine Sistierung des Verfahrens wegen häuslicher Gewalt darf nur bei Ersttätern möglich sein

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Viola AmherdVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a StGB anzupassen, sodass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in einer Paarbeziehung nur noch bei Ersttätern möglich ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich bin froh, dass der Bundesrat in dieser Frage meine Motion überholt hat und demnächst eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt wird.»

Auszug

Ich bin froh, dass der Bundesrat in dieser Frage meine Motion überholt hat und demnächst eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorgelegt wird. Das ist ein für die Opfer wichtiges Anliegen. Bei dieser Sachlage ziehe ich meine Motion zurück.

01.06.2017, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe gestern im Rahmen der Beratung der Istanbul-Konvention erwähnt, dass wir in diesem Bereich bereits aktiv geworden sind.»

Auszug

Ich habe gestern im Rahmen der Beratung der Istanbul-Konvention erwähnt, dass wir in diesem Bereich bereits aktiv geworden sind.

01.06.2017, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 55a StGB so anzupassen, dass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in Paarbeziehungen nur noch bei Ersttätern möglich ist.»

Auszug

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 55a StGB so anzupassen, dass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in Paarbeziehungen nur noch bei Ersttätern möglich ist.

01.06.2017, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a StGB anzupassen, sodass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in einer Paarbeziehung nur noch bei Ersttätern möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 7. Oktober 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen eröffnet.
    • Die Vorlage zielt darauf, die geltenden Bestimmungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Stalking im Zivil- und Strafrecht punktuell zu ergänzen und gewaltbetroffene Personen besser zu schützen.
    • Im Bereich des Strafrechts sollen dabei die Erkenntnisse umgesetzt werden, die aus dem Bericht des Bundesrates zur Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt", gewonnen wurden.
    • Der Bericht unterzieht die Einstellungspraxis bei Verfahren wegen Gewalt in Paarbeziehungen einer umfassenden Überprüfung und berücksichtigt auch das Anliegen der Motion Keller-Sutter 12.4025, "Opfer häuslicher Gewalt besser schützen".1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4000 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩