
← Start15.4001 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 US-Swiss Safe Harbor Framework. Die Personendaten wirklich schützen
Erledigt
Eingereicht vonCorina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
- ✓
Antwort des Bundesrates
- In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten.1
+ 2 mehr
- Der EuGH hat zudem entschieden, dass die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in völliger Unabhängigkeit die Eingabe einer Person prüfen können müssen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten bezieht.
- Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in der Folge dieses Urteils die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu aufgerufen, mit den amerikanischen Behörden Gespräche aufzunehmen, um bis Ende Januar 2016 geeignete Lösungen zu finden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört