Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4001 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 US-Swiss Safe Harbor Framework. Die Personendaten wirklich schützen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
    + 2 mehr
    • Ist er der Meinung, dass das US-Swiss Safe Harbor Framework den Privatsphärenschutz nicht gewährleistet?
    • Seit Beantwortung der Interpellation 13.4209 durch den Bundesrat:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten.1
    + 2 mehr
    • Der EuGH hat zudem entschieden, dass die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in völliger Unabhängigkeit die Eingabe einer Person prüfen können müssen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten bezieht.
    • Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in der Folge dieses Urteils die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu aufgerufen, mit den amerikanischen Behörden Gespräche aufzunehmen, um bis Ende Januar 2016 geeignete Lösungen zu finden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4001 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩