Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4003 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Tisa und TTIP. Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kurt FluriSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • In zahlreichen Städten und Gemeinden bestehen grosse Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In zahlreichen Städten und Gemeinden bestehen grosse Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership).1
    + 4 mehr
    • Vor allem wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden bei öffentlichen Dienstleistungen durch diese Freihandelsabkommen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.
    • Informationen, wonach der Bundesrat Service-public-Dienstleistungen aus seiner Anfangsofferte bei den Tisa-Verhandlungen ausgenommen habe, vermögen diese Skepsis nicht zu zerstreuen.
    • Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA lösen zudem Bedenken bezüglich Ad-hoc-Schiedsgerichten sowie weiteren Bereichen (Beschaffungsrecht, Umwelt- und Konsumentenschutz usw.) aus.
    • Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Betreffend Tisa: Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen will.1
    + 4 mehr
    • Kein Land muss alle Dienstleistungen dem Markt öffnen.
    • Jedes Land legt in seiner nationalen Verpflichtungsliste fest, in welchen Sektoren es ausländische Anbieter zu welchen Bedingungen zulässt.
    • Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in ihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht.
    • Dies trifft auch auf Politikbereiche im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden zu (z. B. öffentliches Bildungswesen und Gesundheitswesen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4003 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩