
← Start15.4003 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Tisa und TTIP. Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- In zahlreichen Städten und Gemeinden bestehen grosse Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In zahlreichen Städten und Gemeinden bestehen grosse Vorbehalte gegenüber den laufenden Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) sowie eine mögliche Beteiligung der Schweiz am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership).1
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- Vor allem wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden bei öffentlichen Dienstleistungen durch diese Freihandelsabkommen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.
- Informationen, wonach der Bundesrat Service-public-Dienstleistungen aus seiner Anfangsofferte bei den Tisa-Verhandlungen ausgenommen habe, vermögen diese Skepsis nicht zu zerstreuen.
- Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA lösen zudem Bedenken bezüglich Ad-hoc-Schiedsgerichten sowie weiteren Bereichen (Beschaffungsrecht, Umwelt- und Konsumentenschutz usw.) aus.
- Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Betreffend Tisa: Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen will.1
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- Kein Land muss alle Dienstleistungen dem Markt öffnen.
- Jedes Land legt in seiner nationalen Verpflichtungsliste fest, in welchen Sektoren es ausländische Anbieter zu welchen Bedingungen zulässt.
- Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in ihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht.
- Dies trifft auch auf Politikbereiche im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden zu (z. B. öffentliches Bildungswesen und Gesundheitswesen).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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