
← Start15.4011 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Uno-Resolution. Einhaltung der Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonOskar Freysinger
OFSVP
VSWallis
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Oskar Freysinger
OFSVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schweizer Uno-Delegation damit zu beauftragen, eine Resolution einzureichen, mit der beantragt wird, dass die Länder, die den Vorsitz von Kommissionen innehaben, die für Menschenrechtsaktivitäten zuständig sind, einem bestimmten Standard entsprechen müssen, was bei ihnen die Anwendung der Uno-Menschenrechtscharta betrifft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schweizer Uno-Delegation damit zu beauftragen, eine Resolution einzureichen, mit der beantragt wird, dass die Länder, die den Vorsitz von Kommissionen innehaben, die für Menschenrechtsaktivitäten zuständig sind, einem bestimmten Standard entsprechen müssen, was bei ihnen die Anwendung der Uno-Menschenrechtscharta betrifft.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Uno ist die weltweit massgebende Organisation, was den Schutz der Menschenrechte betrifft.
- Aufgrund ihres universellen Charakters hat jeder Mitgliedstaat das Recht, in die verschiedenen Gremien des Uno-Systems gewählt oder ernannt zu werden.
- Die Bundesverfassung der Schweiz definiert die Einhaltung der Menschenrechte als eines der Hauptziele ihrer Aussenpolitik.
- Obwohl die Schweiz für ihre eigenen Werte und Interessen einsteht, sucht sie den Dialog mit allen Ländern - ungeachtet deren Menschenrechtsbilanz -, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsnormen auf bilateraler und multilateraler Ebene zu fördern und zu wahren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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