
← Start15.4017 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Milchproduktion ist der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes zu unterstellen
Erledigt
Eingereicht vonErnst Schibli
ESSVP
ZHZürich
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ernst Schibli
ESSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt und für die Verkehrsmilchproduktion ein auf einer Vollkostenrechnung basierender kostendeckender Milchpreis festgelegt und ausbezahlt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt und für die Verkehrsmilchproduktion ein auf einer Vollkostenrechnung basierender kostendeckender Milchpreis festgelegt und ausbezahlt wird.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Schweizer Milchmarktordnung hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Reformschritte durchlaufen.
- Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben.
- Der Milchpreis für die Produzenten sollte künftig vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte abhängen und nicht mehr staatlich garantiert werden.
- 2003 hat das Parlament zudem beschlossen, die staatliche Milchkontingentierung aufzuheben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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