
← Start15.4022 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gewährleistung der umfassenden Sicherheit von Kernkraftwerken und eine zeitgemässe Corporate Governance. Eine Überprüfung und Anpassung der Grundlagen ist zwingend
Erledigt
Eingereicht vonMartin Bäumle
MBGLP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Bäumle
MBGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
+ 2 mehr
- Ist er auch der Auffassung, dass die geltende Gesetzgebung zur Nukleartechnologie mit Blick auf die veränderten Bedingungen des Atomausstiegs zu überprüfen bzw. anzupassen ist?
- Ist er bereit, das Regelwerk in Bezug auf mögliche Lücken und Verbesserungen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament entsprechende Anpassungen vorzulegen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das seit 2005 in Kraft stehende Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) deckt alle sicherheitstechnischen Aspekte der Kernenergienutzung umfassend ab.1
+ 4 mehr
- Insbesondere regelt es den sicheren Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke.
- Für diese ist keine Laufzeitbegrenzung vorgesehen, die Sicherheit muss aber jederzeit gewährleistet sein.
- Die Bestimmungen des KEG erlauben es dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke unabhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen auf der Betreiberseite bis zum Ende der Betriebsdauer (und darüber hinaus bis zum Abschluss der Stilllegung) durchzusetzen.
- Der Entscheid, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, hat darauf keinen Einfluss.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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