Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.4027 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Markus LehmannBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Teilrevision des Steuergesetzes mit folgenden Änderungen vorzulegen:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«15.4027 Abgelehnt - Rejeté»

06.03.2019, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hat ja im Bereich der Gesundheitskosten ein Programm, Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen.»

Auszug

Der Bundesrat hat ja im Bereich der Gesundheitskosten ein Programm, Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen. Ein erstes Paket ist jetzt in Kraft, ein zweites schicken wir im Lauf dieses Jahres auf den Weg. Hier vermischen Sie meiner Meinung nach Gesundheitspolitik und Steuerpolitik.

06.03.2019, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ob der Vorwurf des Populismus an die Motionäre hier gerechtfertigt ist, das lasse ich im Raum stehen.»

Auszug

Ob der Vorwurf des Populismus an die Motionäre hier gerechtfertigt ist, das lasse ich im Raum stehen. Aber ich bin persönlich der Meinung, dass das eine harte Formulierung ist. Ich kann mit Ihnen mitrechnen, Herr Zanetti, und feststellen, dass tiefe Einkommen von diesen Abzügen weniger profitieren.

06.03.2019, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber dann muss man schon ein bisschen darauf hinweisen, was das Grundproblem ist.»

Auszug

Ein Wort zu Kollege Erich Ettlin: Man kann es so sehen, wie er es sieht. Aber dann muss man schon ein bisschen darauf hinweisen, was das Grundproblem ist. Das Grundproblem der Krankenkassenprämien ist, [PAGE 45] dass es Kopfprämien sind.

06.03.2019, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss dem nicht mehr sehr viel beifügen.»

Auszug

Ich muss dem nicht mehr sehr viel beifügen. Kollege Ettlin hat darauf hingewiesen, dass die Geschichte mit der Progression zwei Seiten hat. Wenn wir uns jetzt heute quasi vorwerfen lassen müssen, es sei ein fast populistischer Ansatz, über diese Motionen zu diskutieren, so habe ich schon ein bisschen Mühe.

06.03.2019, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Teilrevision des Steuergesetzes mit folgenden Änderungen vorzulegen:1
    + 3 mehr
    • Selbstbezahlte Prämien für die KVG-Grundversicherung sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig.
    • Dabei sollen folgende Abstufungen berücksichtigt werden:
    • Steuerbares Einkommen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das geltende Recht lässt selbstbezahlte Krankenversicherungsprämien in betragsmässig begrenzter Form zum Abzug zu: Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen können bei den kantonalen Einkommenssteuern bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden kann, abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; SR 642.14).
    • Auf Bundesebene gilt für verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ein Maximalbetrag von 3500 Franken und für die übrigen Steuerpflichtigen ein Maximalbetrag von 1700 Franken (Art. 33 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11).
    • Diese Abzüge erhöhen sich um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die AHV, die berufliche und die gebundene Vorsorge sowie um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für welche die steuerpflichtige Person einen Abzug geltend machen kann (Art. 33 Abs. 1bis DBG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 Bst. a oder b DBG).
    • Zum Ausgleich der kalten Progression wird die Höhe dieser Abzüge - seit dem 1. Januar 2011 jährlich - angepasst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.4027 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2017 — Sondersession Mai 2017 · 129:53 (6 Enth.)
    ↩